AGB & Widerruf

 

Sind AGB Notwendig?

• Wir bei orient-mauspad.de sind der Meinung, dass Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht mehr aus dem heutigen Geschäftsleben wegzudenken sind. Bieten sie doch Rechtsklarheit und vermeiden deshalb Rechtsstreitigkeiten.
  
  
• Unsere AGB wurden mit Hilfe rechtlichen Beistands speziell für die Art unseres Unternehmens erstellt. Dies hat den Vorteil, dass wir nicht vom Tenor der gesetzlichen Regelung abgewichen sind und auf diese Weise eine unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners ausschließen können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Orient-Mauspad.de

Inhaber Thorsten Hardt

Leo-Rosenblatt-Weg 5 b

30453 Hannover

Deutschland

Fax 0511 7278830

Email: info@orient-mauspad.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hier finden Sie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen

...und hier zum Download

 

§ 1 Ausschließlichkeit

(1)   Wir nehmen ausschließlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen Bestellungen an. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen von Seiten des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hatten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2)    Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich festzuhalten, so auch die Abänderung dieser Vereinbarung selbst.

(3)   Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir von entgegenstehenden oder abweichenden Verkaufsbedingungen Kenntnis hatten und vorbehaltlos an den Kunden lieferten.

(4)   Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

(1)         Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, dass sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, die bei jeder Bestellung zum rechtlichen Vertragsabschluss notwendig ist, etwas anderes ergibt.

(2)         Mündliche Vereinbarungen zu unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind rechtsunwirksam, sie bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung.

(3)         Der Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

(4)         Unsere Annahmeerklärung für den Vertragsschluss wird immer unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass die Ware durch uns versendet wird.

§ 3 Preise und Zahlung

(1)    Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, sind sämtliche Preise, die von orient-mauspad.de innerhalb ihres Internet-Angebotes genannt werden, Endkundenpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von 19%, einschließlich Verpackung.

(2)    Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Firmenkonto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.

(3)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Rechnung in voller Höhe zu bezahlen, diese wird  bei  Vorkasse nach Erhalt der Produktionsfreigabe  per Fax/Mail erteilt.

(4)    Bei Erstlieferungen hat der Kunde die Hälfte des Gesamtauftragswertes vor Produktionsbeginn, das heißt nach Erhalt der Auftragsbestätigung als Vorauszahlung zu leisten und die restliche Hälfte bei Mitteilung der Versandbereitstellung.

(5)  Gerät der Besteller mit der Bezahlung in Rückstand, oder werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die an seiner Kreditwürdigkeit Zweifel aufkommen lassen, werden sämtliche unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Außerdem können wir in diesen genannten Fällen nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen vor einer weiteren Lieferung verlangen.

(6)  Gegenüber Kaufleuten sind wir berechtigt eine Forderung vom Fälligkeitsdatum an Zinsen in Höhe von 8% und gegenüber Verbrauchern 5% pro Jahr zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(7)         Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferfrist

(1)    Die Einhaltung von Fristen und Terminen für Lieferungen und Leistungen setzt die rechtzeitige Erbringung sämtlicher vom Besteller zu erbringenden Leistungen – insbesondere zu liefernde Unterlagen, erforderliche Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen – sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so werden die Fristen und Termine des Lieferanten angemessen verlängert.

(2)    Der Beginn unserer im Angebot angegebenen Lieferfrist setzt die Klarstellung sämtlicher technischer Fragen, sowie den rechtzeitigen Erhalt der zu druckenden Daten des Kunden voraus. Diese Daten sind vom Besteller gemäß unseren Maßvorgaben so für den Druck vorzubereiten, dass wir keine Korrekturarbeiten mehr daran vornehmen müssen. Bei erforderlichen Korrekturen beginnt die Lieferzeit ebenfalls nach Druckfreigabe des Kunden.

(3)    Höhere Gewalt, Krieg, Streik befreien uns für ihre Dauer von unserer Leistungspflicht. Das Gleiche gilt für unvorsehbare Betriebsstörungen und unvermeidbare Materialverknappung, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.

(4)    Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, behalten wir uns Teillieferungen vor.

§ 6 Lieferung

(1)   Die Lieferung ab Werk ist falls nichts anderes vereinbart wurde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland „Frei". Aus diesem Grund behalten wir uns die Wahl der Versandart und des Versandweges vor.

(2)         Der Kunde kann den Abschluss einer Transportversicherung verlangen. Deren Kosten hat er selbst zu tragen. Außerdem ist die Ware nicht verzollt.

(3)         Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Versandkosten trägt.

§ 7 Formen und Werkzeuge

Geleistete Beiträge zu Einrichtungskosten (Werkzeugkosten usw.) heben unser ausschließliches Eigentumsrecht an diesen Einrichtungen nicht auf.

§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung

(1)   Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)   Zeigt sich ein offensichtlicher Mangel an der gelieferten Ware, hat der Kunde diesen innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb der Rügefrist, gilt die Ware als genehmigt.

(3)   Soweit ein Mangel der Ware vorliegt und wir die ordnungsgemäß erteilte Mängelrüge anerkannt haben, ist der Kunde nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Ware, die grundsätzlich erst nach Rücksendung der zu ersetzenden Lieferung erfolgt, berechtigt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere schriftliche Zustimmung einzuholen.

Mängel an einem Teil der Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der ganzen Ware. Es ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(4)   Schlägt die Nacherfüllung trotz angemessener Frist fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5)   Wir übernehmen keine Garantien. Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch bei Farbabweichungen, die sich innerhalb des beim Druck üblichen Rahmens befinden, oder Farbänderungen bei Teillieferungen und Wiederholungsaufträgen. Selbst innerhalb einer Lieferung (Druckauflage) sind Farbunterschiede möglich. Wir übernehmen keine Gewähr für die Einhaltung der spezifischen Gewichte und Maße. Handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben, Auskünfte und Beratungen über die Anwendung unserer Produkte sind unverbindlich. Ob sich unser Produkt für die vom Besteller vorgesehene  Nutzung eignet muss  von  ihm  selbst an Hand der gelieferten Muster geprüft   werden.

(6)   Es ist Sache des Kunden sicherzustellen, dass seine an uns zur Verarbeitung bereitgestellten Motive die Schutzrechte Dritter nicht verletzen.

(7)    Auf Schadensersatz haftet der Lieferant – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur:

• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• bei Mängeln, die der Lieferant arglistig verschwiegen hat,
• soweit der Lieferant eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat,
• soweit der Lieferant eine Garantie übernommen hat, dass der Liefergegenstand für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, sowie
• bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

(8)        Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall jedoch begrenzt auf den vertragtypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem  Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)    Ist der Besteller Kaufmann, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind aber auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2)    Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3)    Die Geltung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen. Das Recht der

Bundesrepublik Deutschland ist geltend.

§ 11.Datenschutz

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgestz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Sämtliche von Ihnen erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung gespeichert und verarbeitet. Sie sind jederzeit einsehbar.
Eine darüber hinaus gehende Datenverarbeitung oder Nutzung findet nur dann statt, wenn Sie in diese weitergehende Datenverarbeitung und Nutzung eingewilligt haben und dann auch nur im Rahmen dieser Einwilligung. In diesem Falle haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Inhalt und Umfang Ihrer Einwilligung einzusehen und zu ändern oder zu widerrufen.
Sie haben darüber hinaus jederzeit die Möglichkeit, die über Sie gespeicherten Daten einzusehen oder Änderungen an Ihren Daten vorzunehmen. Auch haben Sie die Möglichkeit, Ihre Benutzerdaten kostenlos endgültig löschen zu lassen. Sollten Sie eine Änderung oder Löschung Ihrer Angaben wünschen, senden sie bitte eine Email an info@orient-mauspad.de

30453 Hannover, im Januar 2010